24.04.2008

Deutschland doch noch nicht souverän ?

Souverän, aber eben nicht allmächtig

Je weiter sich die Bundesrepublik, die 2009 ihren 60. Geburtstag zelebrieren darf, von der „Besatzungszeit“ entfernt, desto drängender scheinen die Zweifel an ihrer Souveränität zu werden, wie der sanfte Sturm im Wasserglas zu „Kanzlerakte“ und alliiertem „Medienvorbehalt“ zeigt, den „mißverständliche“ Formulierungen des ehemaligen MAD-Chefs Gerd Helmut Komossa auslösten (JF 4/08).

Daß so ein „Windei“ überhaupt Beachtung fand, erklärt sich aus einem paradoxen Befund: Zwar wurde Konrad Adenauer gleich in den Gründungstagen der Bundesrepublik von Kurt Schumacher als „Kanzler der Alliierten“ beschimpft. Dabei wirken doch alle Regierungschefs bis hin zu Helmut Schmidt bei weitem weniger willfährig gegenüber ihren „Befreiern“ als dann Helmut Kohl, Gerhard Schröder und Angela Merkel, die in einem seit 1990 angeblich rundum „souveränen“ Staatswesen an den Machthebeln saßen und sitzen.

Warum soviel Mißtrauen nach 1990, das vor dem Mauerfall doch wohl eher begründet war? Denn bis zum Zwei-plus-Vier-Vertrag im September 1990 waren schließlich weder BRD noch DDR souveräne Staatswesen, obwohl vor allem die westdeutsche politische Klasse und ihre staatsrechtlichen Clerks nicht müde wurden, für das Bonner Gebilde das Gegenteil zu reklamieren.

Daß sich der Argwohn trotzdem erst gegen die Berliner Republik richtet, ist so unverständlich nicht. Bundeskanzler Kohl schien die Souveränität nur erlangt zu haben, um sie im Handumdrehen wieder zu verschenken. Maastricht, die Abschaffung der D-Mark, die Verstrickung in die außenpolitischen Abenteuer der USA, ja selbst die Bitte an „Freund“ Mitterrand, weiterhin möglichst viele französische Soldaten auf dem Territorium der Bundesrepublik zu stationieren, nährten den Verdacht, hier werde alles andere als „selbstbestimmte“ Politik getrieben.

Quelle: JF

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