„Der Vertrag von Lissabon ist ein Ermächtigungsgesetz“ 2008-04-24
PRESSEMITTEILUNG
Der Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche stimmte gegen den EU-Reformvertrag
Der Bundestag verabschiedete heute den EU-Reformvertrag und die dafür notwendigen Grundgesetzänderungen. Der sächsische Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche stimmte dagegen.
In seiner Plenarrede kritisierte Nitzsche, daß das Volk nicht nur von Fragen der Souveränität ausgeklammert, sondern von der Regierung bewusst über die Konsequenzen des Vertrages im Unklaren gelassen werde.
„In Deutschland ist es zwar trauriger Weise Usus, daß das Volk bei Europa-Angelegenheiten nicht gefragt wird. Es hätte sich dann aber zumindest gehört, daß man den Bürgern erklärt, was da die Politik heute in trauter Gemeinsamkeit verabschiedete und was das für das Volk bedeutet. Mit Phrasen wie ‚Glückstag für Deutschland und Europa’ alleine ist es damit nicht getan“, sagte Nitzsche.
Durch den EU-Reformvertrag verliere Deutschland weite Teile seiner Gesetzgebungskompetenzen und Einflussmöglichkeiten auf die Europapolitik. So bestimmten künftig die 27 Staats- und Regierungschefs die Politik für alle Mitgliedsstaaten nahezu im Alleingang.
„Deutschland wird durch den Reformvertrag zu einem Gliedstaat eines Europäischen Bundesstaates. Was hat das noch mit Demokratie zu tun, wenn sich nationale Parlamente selbst entmachten und ihre Entscheidungskompetenzen an Brüssel abtreten. Berlin ermächtigt durch den Reformvertrag Brüssel, über die zukünftige Politik Deutschlands in weiten Teilen zu entscheiden. Der formaljuristische Schluß, von einem Ermächtigungsgesetz zu reden, liegt da wohl nahe und genau vor einem solchen habe ich gewarnt. Von einer inhaltlichen Gleichsetzung, wie sie mir andere jetzt vorwerfen, war dagegen nie die Rede“, sagte Henry Nitzsche.
Berlin, den 24. April 2008
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